Vorbehalt des Gesetzes bezeichnet in der Politik- und Rechtswissenschaft den Grundsatz, dass bestimmte Fragen nur durch ein Gesetz zu regeln sind. Zur davon verschiedenen Bedeutung des Begriffs Gesetzesvorbehalt siehe dort. == Funktionen == Einer der wohl ältesten Vorbehalte stammt aus dem Römischen Recht: Nulla poena sine lege – Keine Strafe ...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Vorbehalt_des_Gesetzes
Hiernach darf die Verwaltung immer nur dann in eine Rechtsposition des Bürgers eingreifen, wenn sie ein Gesetz dazu ermächtigt (so genannte Ermächtigungsgrundlage). Der Vorhalt des Gesetzes ist ein Prinzip von Verfassungsrang und wird aus der Gewaltenteilung, dem Demokratieprinzip und den Grundrechten abgeleitet. Für Eingriffe in Grundrechte be...
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https://www.enzyklo.de/Lokal/40204
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